Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins Focus (Heft 6/2011) können Anwälte, Notare und ehrenamtliche Richter auf steigende Entlohnung hoffen. Demnach plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine grundlegende Reform des Gebühren- und Kostenrechts. Die Ministerin kündigte an: „Einen ersten Entwurf werde ich noch in diesem Jahr vorstellen, damit wir die Kostenrechtsregeln in Ruhe mit allen Beteiligten...
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Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sanierung angeschlagener Unternehmen vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Entwurf, da er die Sanierungschancen von Unternehmen verbessert. DAV-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Horst Piepenburg hält den Entwurf für einen richtigen ersten Schritt zur Reform des deutschen Insolvenzrechts: “Die Erfahrungen der 10 Jahre mit der geltenden Insolvenzordnung haben...
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Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt. In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor entschieden ab. Die verdachtslose Speicherung von Daten stellt einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie...
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